Menschenrechte auf Kuba
Gefangener hungert sich zu Tode
Nach 50 Tagen im Hungerstreik stirbt Wilman Villar Mendoza. Er ist in zwei Jahren der zweite politische Gefangene in Kuba
http://www.taz.de/Menschenrechte-auf-Kuba/!86068/
„Kuba ist ein riesiges Gefängnis und wir müssen um seine Mauern herum Alarm schlagen. Mit jeder Unterschrift, mit jedem Vortrag bringen wir Kuba der Freiheit ein Stück näher.“ Václav Havel“
Dienstag, 31. Januar 2012
Mindestens 42 Linke-Abgeordnete beobachtet
http://www.youtube.com/watch?v=aCGRZJ03JDM
Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt.
http://www.ka-news.de/nachrichten/schlagzeilen/brennpunkte/Mindestens-42-Linke-Abgeordnete-beobachtet;art288,800412
"Mir steht es bis hier oben"
BERLIN taz
Klaus Lederer, Chef der Linkspartei in Berlin, ist sauer. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektierermäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen", sagte er dem Tagesspiegel. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die Linkspartei will eine Neuauflage der rot-roten Koalition, die seit zehn Jahren regiert. Doch die Mauerdebatte und das von der Linksparteispitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verfasste Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Exstaatschefs Fidel Castro frustriert die Genossen. "Mir steht es bis hier oben", so Lederer.
http://www.taz.de/!76653/
Uns Kubaner auch Herr Lederer. Aber die Partei "Die Linke" schweigt weiterhin zum Thema: Menschenrechtsverletzungen auf Kuba.(Blogautor)
Parteitag verabschiedet Resolution zur Solidarität mit der lateinamerikanischen Linken
http://cuba-si.org/247/parteitag-verabschiedet-resolution-zur-solidar
Meinung des Blogautor: Kein Wort über Castros Menschenrechtsverletzungen. Also nur Milch für Kuba? Wer heute noch die kubanische Diktatur hofiert und die Menschenrechtsverletzungen relativiert, ist demokratiefeindlich.
Samstag, 28. Januar 2012
Pressemitteilung
Bestürzung über den Tod des kubanischen Dissidenten Villar Mendoza
- Erscheinungsdatum
- 23.01.2012
Kubanischer Dissident Emilio Pavon zusammengeschlagen und verletzt.
Donnerstag, 26. Januar 2012
Mittwoch, 25. Januar 2012
Freitag, 20. Januar 2012
Kubanischer Menschenrechtsverteidiger erleidet Hungertod
Kubanischer Menschenrechtsverteidiger erleidet Hungertod
IGFM: Castro-Regime ist verantwortlich für den Tod von Wilmar Villar Mendoza und Orlando Zapata Tamayo
Santiago de Cuba/Frankfurt am Main (20. Januar 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist der Menschenrechtsverteidiger Wilmar Villar Mendoza am Abend des 18. Januar nach einem 50 Tage andauernden Hungerstreik in einem Krankenhaus in Santiago de Cuba gestorben. Todesursachen waren multiples Organversagen und eine Sepsis. Villar Mendoza, der bei einer friedlichen Protestkundgebung am 14. November 2011 in der Stadt Contramaestre (Provinz Santiago de Cuba) verhaftet wurde, protestierte mit seinem Hungerstreik gegen seine willkürliche Verhaftung und die konstruierten Anklagepunkte.
IGFM: Castro-Regime ist verantwortlich für den Tod von Wilmar Villar Mendoza und Orlando Zapata Tamayo
Santiago de Cuba/Frankfurt am Main (20. Januar 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist der Menschenrechtsverteidiger Wilmar Villar Mendoza am Abend des 18. Januar nach einem 50 Tage andauernden Hungerstreik in einem Krankenhaus in Santiago de Cuba gestorben. Todesursachen waren multiples Organversagen und eine Sepsis. Villar Mendoza, der bei einer friedlichen Protestkundgebung am 14. November 2011 in der Stadt Contramaestre (Provinz Santiago de Cuba) verhaftet wurde, protestierte mit seinem Hungerstreik gegen seine willkürliche Verhaftung und die konstruierten Anklagepunkte.
Donnerstag, 19. Januar 2012
Menschenrechtsverteidiger Wilmar Villar Mendoza nach zwei Monaten Hungerstreik gestorben
Menschenrechtsverteidiger Wilmar Villar Mendoza nach zwei Monaten Hungerstreik gestorben. Meldung aus kub. Oppositionskreisen.
Meldung der IGFM:
Santiago de Cuba/Frankfurt am Main (16. Januar 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, befindet sich Wilmar Villar Mendoza, der bei einer friedlichen Protestkundgebung am 14. November 2011 in der Stadt Contramaestre (Provinz Santiago de Cuba) verhaftet wurde, in akuter Lebensgefahr. Vergangenen Samstag wurde Villar Mendoza, der seit fast zwei Monaten mit einem Hungerstreik gegen seine willkürliche Verhaftung und die konstruierten Anklagepunkte protestiert, in das „Gesundheits- und Menschenrechtszentrum ‚Juan Bruno Zayas’“ in Santiago de Cuba verlegt. Nach Angabe der Ärzte sei er bewusstlos und leide an einer Lungenentzündung, sein Tod stehe unmittelbar bevor. Protestkundgebungen der Gefangenen-hilfsorganisation „Damen in Weiß“ und anderer Menschenrechtsorganisationen wurden gewaltsam niedergeschlagen, zwei Menschenrechtlerinnen befinden sich immer noch in Haft.
Meldung der IGFM:
Santiago de Cuba/Frankfurt am Main (16. Januar 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, befindet sich Wilmar Villar Mendoza, der bei einer friedlichen Protestkundgebung am 14. November 2011 in der Stadt Contramaestre (Provinz Santiago de Cuba) verhaftet wurde, in akuter Lebensgefahr. Vergangenen Samstag wurde Villar Mendoza, der seit fast zwei Monaten mit einem Hungerstreik gegen seine willkürliche Verhaftung und die konstruierten Anklagepunkte protestiert, in das „Gesundheits- und Menschenrechtszentrum ‚Juan Bruno Zayas’“ in Santiago de Cuba verlegt. Nach Angabe der Ärzte sei er bewusstlos und leide an einer Lungenentzündung, sein Tod stehe unmittelbar bevor. Protestkundgebungen der Gefangenen-hilfsorganisation „Damen in Weiß“ und anderer Menschenrechtsorganisationen wurden gewaltsam niedergeschlagen, zwei Menschenrechtlerinnen befinden sich immer noch in Haft.
Mittwoch, 18. Januar 2012
Berlin (RP). Die Haushälter bilden den mächtigsten Ausschuss des Bundestags, seine Mitglieder wachen über alle Ausgaben der Bundesregierung und auch des Bundestags selbst. Jeder der 41 Haushaltspolitiker reist in der Regel ein bis zwei Mal jährlich ins Ausland, um sich dort etwa über Projekte zu informieren, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/haushaltspolitiker-fuenf-tage-auf-kuba-unterwegs-1.2667616
http://nachrichten.rp-online.de/politik/haushaltspolitiker-fuenf-tage-auf-kuba-unterwegs-1.2667616
Dienstag, 10. Januar 2012
10 Jahre Guantánamo bedeutet 10 Jahre Ungerechtigkeit
als 'Abd al Rahim al Nashiri im Oktober 2002 von örtlichen Sicherheitsbehörden in Dubai verhaftet wurde, hatte er vermutlich keine Ahnung, welche Odyssee ihn erwarten würde. Kurz nach seiner Festnahme wurde er an den US-Geheimdienst CIA übergeben.
Er wurde in Geheimgefängnisse verschleppt, misshandelt, gefoltert und mit einer Schusswaffe bedroht. Nach vier Jahren, im September 2006, wurde er nach Guantánamo gebracht. Dort wartet er seither auf eine Verhandlung vor einer Militärkommission, bei der er möglicherweise zum Tode verurteilt werden wird.
Einen Haftrichter hat er nie gesehen.
'Abd al Rahim al Nashiri ist einer von 171 Menschen, die derzeit in Guantánamo einsitzen. Das berüchtigte Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba, besteht am 11. Januar 2012 seit nunmehr zehn Jahren. Insgesamt waren dort knapp 800 Männer inhaftiert – die meisten von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Einige davon waren sogar noch Kinder, als sie interniert wurden. So wie Omar Khadr, der bei seiner Verhaftung in Afghanistan gerade einmal 15 Jahre alt war. Kurz nach seinem 16. Geburtstag brachte man ihn nach Guantánamo, wo er sich bis heute befindet.
Gemeinsam können wir etwas bewegen: Helfen Sie uns dabei, Guantánamo zu schließen. Unterzeichnen Sie die weltweite Petition an US-Präsident Obama: http://www.amnesty.de/guantanamo . Zwar hat US-Präsident Obama unmittelbar nach seinem Amtsantritt Folter und Misshandlungen wie das sogenannte „Waterboarding“ untersagt. Jedoch hat er darin versagt, die für diese Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch sind seinem Versprechen, Guantánamo innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt zu schließen, keine Taten gefolgt.
Im Gegenteil: Am 31. Dezember 2011 hat er mit dem Gesetzespaket über den Verteidigungshaushalt 2012 auch ein Gesetz unterzeichnet, das es den USA unter anderem gestattet, Terror-Verdächtige auf unbestimmte Zeit einzusperren.
Das will Amnesty International verhindern! Weltweit wollen wir 100.000 Unterschriften sammeln und diese am 23. Januar 2012 an Barack Obama persönlich übergeben, um klarzumachen, dass das Gefängnis, das weltweit für die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen den Terror“ bekannt wurde, geschlossen werden muss.
Unterstützen Sie uns dabei und unterschreiben Sie die Online-Petition zur Schließung von Guantánamo auf www.amnesty.de/guantanamo!
Wenn die USA echte Beweise gegen Gefangene haben, die einem strafrechtlichen Verfahren vor einem ordentlichen Gericht standhalten, sollten sie in einem fairen Verfahren angeklagt werden. Anderenfalls müssen sie gemäß rechtsstaatlichen Standards freigelassen werden. 'Abd al Rahim al Nashiri und Omar Khadr müssen seit vielen Jahren für die ihnen vorgeworfenen Verbrechen büßen. Für die Menschenrechtsverletzungen an ihnen musste sich bisher noch niemand verantworten.
10 Jahre Guantánamo bedeutet 10 Jahre Ungerechtigkeit. Helfen Sie mit, dem ein Ende zu setzen!
Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Kampagnen-Team bei Amnesty International in Deutschland
Er wurde in Geheimgefängnisse verschleppt, misshandelt, gefoltert und mit einer Schusswaffe bedroht. Nach vier Jahren, im September 2006, wurde er nach Guantánamo gebracht. Dort wartet er seither auf eine Verhandlung vor einer Militärkommission, bei der er möglicherweise zum Tode verurteilt werden wird.
Einen Haftrichter hat er nie gesehen.
'Abd al Rahim al Nashiri ist einer von 171 Menschen, die derzeit in Guantánamo einsitzen. Das berüchtigte Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba, besteht am 11. Januar 2012 seit nunmehr zehn Jahren. Insgesamt waren dort knapp 800 Männer inhaftiert – die meisten von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Einige davon waren sogar noch Kinder, als sie interniert wurden. So wie Omar Khadr, der bei seiner Verhaftung in Afghanistan gerade einmal 15 Jahre alt war. Kurz nach seinem 16. Geburtstag brachte man ihn nach Guantánamo, wo er sich bis heute befindet.
Gemeinsam können wir etwas bewegen: Helfen Sie uns dabei, Guantánamo zu schließen. Unterzeichnen Sie die weltweite Petition an US-Präsident Obama: http://www.amnesty.de/guantanamo . Zwar hat US-Präsident Obama unmittelbar nach seinem Amtsantritt Folter und Misshandlungen wie das sogenannte „Waterboarding“ untersagt. Jedoch hat er darin versagt, die für diese Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch sind seinem Versprechen, Guantánamo innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt zu schließen, keine Taten gefolgt.
Im Gegenteil: Am 31. Dezember 2011 hat er mit dem Gesetzespaket über den Verteidigungshaushalt 2012 auch ein Gesetz unterzeichnet, das es den USA unter anderem gestattet, Terror-Verdächtige auf unbestimmte Zeit einzusperren.
Das will Amnesty International verhindern! Weltweit wollen wir 100.000 Unterschriften sammeln und diese am 23. Januar 2012 an Barack Obama persönlich übergeben, um klarzumachen, dass das Gefängnis, das weltweit für die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen den Terror“ bekannt wurde, geschlossen werden muss.
Unterstützen Sie uns dabei und unterschreiben Sie die Online-Petition zur Schließung von Guantánamo auf www.amnesty.de/guantanamo!
Wenn die USA echte Beweise gegen Gefangene haben, die einem strafrechtlichen Verfahren vor einem ordentlichen Gericht standhalten, sollten sie in einem fairen Verfahren angeklagt werden. Anderenfalls müssen sie gemäß rechtsstaatlichen Standards freigelassen werden. 'Abd al Rahim al Nashiri und Omar Khadr müssen seit vielen Jahren für die ihnen vorgeworfenen Verbrechen büßen. Für die Menschenrechtsverletzungen an ihnen musste sich bisher noch niemand verantworten.
10 Jahre Guantánamo bedeutet 10 Jahre Ungerechtigkeit. Helfen Sie mit, dem ein Ende zu setzen!
Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Kampagnen-Team bei Amnesty International in Deutschland
Donnerstag, 5. Januar 2012
Munich/Germany, Wednesday, 04 January 2012
c/o Embassy of the Russian Federation in Brussels
Mrs Alexandra Romanov, Ambassadoress
66 avenue de Fré, B-1180 Brussels, Belgium
F: +32 2 374 2613
E: amrusbel@skynet.be
Re - RUSSIA - Continued arbitrary detention and judicial harassment against Mr Philip Kostenko
Urgent Appeal to President Dmitri Medvedev, Ilinka Street 23, 103132 Moscow
Your Excellency, dear Ambassadoress,
I have been informed by reliable sources about the continued arbitrary detention and judicial harassment against Mr Philip Kostenko, a member of the Anti-Discrimination Centre (ADC) Memorial, Saint Petersburg, who was due to be released tomorrow, 5 January 2012 following his sentencing to 15 days of administrative detention.
According to the information received, on 4 January 2012 at 11.30 am, the Vasileostrovsky District Court is going to decide on “new measures of restraint” against Mr Kostenko in relation to new criminal proceedings started against him on “vandalism charges” under Article 214,2 of Criminal Code of Russia for allegedly damaging an All-Russia People's Front poster during the parliamentary electoral campaign in autumn 2011 in St. Petersburg. The court may order his detention pending trial. In this case, he will be transferred from the administrative detention centre where he is now detained to a criminal pre-trial detention centre. This is reportedly the third set of charges brought against Mr Philip Kostenko since his arrest on 6 December 2011.
On 6 December 2011, Mr Philip Kostenko was arrested in Saint Petersburg on accusation of "disobeying the orders of the police officers" and of "refusal to put an end to his participation in the rally" following his participation in a peaceful demonstration to denounce electoral irregularities and called for fair, free and independent electoral processes following the elections results on 4 December 2011. - On 7 December, he was sentenced to the maximum sentence of 15 days of administrative detention. On 10 December, the appeal lodged by his lawyer was rejected. On 12 December, his lawyer lodged a complaint before the European Court of Human Rights (ECHR), as both decisions, that of 7 December and of 10 December, were issued following serious procedural irregularities.
Presently, Mr Kostenko is still detained in the “special detention centre No. 6 of Zakharievskaya Street”, where he started a hunger strike on 6 December, then joined by another detainee, in order to protest against the arbitrary detention of demonstrators and bad conditions of detention. - On 22 December, the 153rd court department sentenced Mr Kostenko to an additional 15 days of detention for "disorderly conduct" under Article 20.1.1 of the Criminal Code after he allegedly swore before police officers on 16 October 2011. This decision was handed out only a few minutes before Mr Kostenko's expected release. After the new court decision Mr Kostenko ceased his hunger strike as all people arrested during the protests against electoral fraud in St Petersburg had then been released.
It is reported that Mr Philip Kostenko had already been arrested along with Ms Anna Udyarova, another member of the ADC Memorial, on 26 November 2011, as they were protesting near the Embassy of Belarus to request the release of Mr Ales Bialiatski, President of the Human Rights Centre Viasna in Belarus, and, more generally, all political prisoners in the region. They were later finally released during the night after eight to nine hours of detention following mobilisation in their favour, both at the national and international level. They were released under the condition that they appear before the police on 28 November 2011, at 11am. At that time, they were informed by the police that they had been charged of two administrative offences: "illegal protesting" and "disobeying the police", punishable by fines and administrative detention.
I urge the authorities of Russian Federation,
###- to guarantee in all circumstances the physical and psychological integrity of Mr Philip Kostenko as well as of all members of the Anti-Discrimination Centre Memorial and all human rights defenders in the Russian Federation; ###- to put an end to any act of harassment - including at the judicial level - against Mr Philip Kostenko as well as against all human rights defenders in the Russian Federation, and ensure in all circumstances that they are able to carry out their legitimate activities without any hindrance and fear of reprisals; ###- to comply with the provisions of the United Nations Declaration on Human Rights Defenders, adopted by the UN General Assembly on 9 December 1998, especially: its Article 1, which states that "everyone has the right, individually and in association with others, to promote and to strive for the protection and realisation of human rights and fundamental freedoms at the national and international levels", its Article 5, which provides that "everyone has the right, individually and in association with others, at the national and international levels (a) to meet or assemble peacefully"; its Article 6 (b) and (c) which states that "everyone has the right, individually and in association with others (...) as provided for in human rights and other applicable international instruments, freely to publish, impart or disseminate to others views, information and knowledge on all human rights and fundamental freedoms and (...) to study, discuss, form and hold opinions on the observance, both in law and in practice, of all human rights and fundamental freedoms and, through these and other appropriate means, to draw public attention to those matters", and Article 12.2, which provides that "the State shall take all necessary measures to ensure the protection by the competent authorities of everyone, individually and in association with others, against any violence, threats, retaliation, de facto or de jure adverse discrimination, pressure or any other arbitrary action as a consequence of his or her legitimate exercise of the rights referred to in the present Declaration"; ###- to comply with the provisions of the Declaration of the Committee of Ministers of the Council of Europe on the protection of human rights defenders and the promotion of their activities, and in particular With Article 2.1 in which the Committee calls on member States to "create an environment conducive to the work of human rights defenders, enabling individuals, groups and associations to freely carry out activities, on a legal basis, consistent with international standards, to promote and strive for the protection of human rights and fundamental freedoms without any restrictions other than those authorised by the European Convention on Human Rights”; ###- and finally, to ensure in all circumstances the respect for human rights and fundamental freedoms in accordance with the Universal Declaration of Human Rights - http://www.un.org/en/documents/udhr/ - and with international and regional human rights instruments ratified by the Russian Federation. THANK YOU for handling the urgent matter.
Yours sincerely and respectfully Wilhelm H. Ludwig
Member of the International Society for Human Rights (ISHR)
http://www.ishr.org/ – www.igfm.de – www.menschenrechte.de –
c/o Embassy of the Russian Federation in Brussels
Mrs Alexandra Romanov, Ambassadoress
66 avenue de Fré, B-1180 Brussels, Belgium
F: +32 2 374 2613
E: amrusbel@skynet.be
Re - RUSSIA - Continued arbitrary detention and judicial harassment against Mr Philip Kostenko
Urgent Appeal to President Dmitri Medvedev, Ilinka Street 23, 103132 Moscow
Your Excellency, dear Ambassadoress,
I have been informed by reliable sources about the continued arbitrary detention and judicial harassment against Mr Philip Kostenko, a member of the Anti-Discrimination Centre (ADC) Memorial, Saint Petersburg, who was due to be released tomorrow, 5 January 2012 following his sentencing to 15 days of administrative detention.
According to the information received, on 4 January 2012 at 11.30 am, the Vasileostrovsky District Court is going to decide on “new measures of restraint” against Mr Kostenko in relation to new criminal proceedings started against him on “vandalism charges” under Article 214,2 of Criminal Code of Russia for allegedly damaging an All-Russia People's Front poster during the parliamentary electoral campaign in autumn 2011 in St. Petersburg. The court may order his detention pending trial. In this case, he will be transferred from the administrative detention centre where he is now detained to a criminal pre-trial detention centre. This is reportedly the third set of charges brought against Mr Philip Kostenko since his arrest on 6 December 2011.
On 6 December 2011, Mr Philip Kostenko was arrested in Saint Petersburg on accusation of "disobeying the orders of the police officers" and of "refusal to put an end to his participation in the rally" following his participation in a peaceful demonstration to denounce electoral irregularities and called for fair, free and independent electoral processes following the elections results on 4 December 2011. - On 7 December, he was sentenced to the maximum sentence of 15 days of administrative detention. On 10 December, the appeal lodged by his lawyer was rejected. On 12 December, his lawyer lodged a complaint before the European Court of Human Rights (ECHR), as both decisions, that of 7 December and of 10 December, were issued following serious procedural irregularities.
Presently, Mr Kostenko is still detained in the “special detention centre No. 6 of Zakharievskaya Street”, where he started a hunger strike on 6 December, then joined by another detainee, in order to protest against the arbitrary detention of demonstrators and bad conditions of detention. - On 22 December, the 153rd court department sentenced Mr Kostenko to an additional 15 days of detention for "disorderly conduct" under Article 20.1.1 of the Criminal Code after he allegedly swore before police officers on 16 October 2011. This decision was handed out only a few minutes before Mr Kostenko's expected release. After the new court decision Mr Kostenko ceased his hunger strike as all people arrested during the protests against electoral fraud in St Petersburg had then been released.
It is reported that Mr Philip Kostenko had already been arrested along with Ms Anna Udyarova, another member of the ADC Memorial, on 26 November 2011, as they were protesting near the Embassy of Belarus to request the release of Mr Ales Bialiatski, President of the Human Rights Centre Viasna in Belarus, and, more generally, all political prisoners in the region. They were later finally released during the night after eight to nine hours of detention following mobilisation in their favour, both at the national and international level. They were released under the condition that they appear before the police on 28 November 2011, at 11am. At that time, they were informed by the police that they had been charged of two administrative offences: "illegal protesting" and "disobeying the police", punishable by fines and administrative detention.
I urge the authorities of Russian Federation,
###- to guarantee in all circumstances the physical and psychological integrity of Mr Philip Kostenko as well as of all members of the Anti-Discrimination Centre Memorial and all human rights defenders in the Russian Federation; ###- to put an end to any act of harassment - including at the judicial level - against Mr Philip Kostenko as well as against all human rights defenders in the Russian Federation, and ensure in all circumstances that they are able to carry out their legitimate activities without any hindrance and fear of reprisals; ###- to comply with the provisions of the United Nations Declaration on Human Rights Defenders, adopted by the UN General Assembly on 9 December 1998, especially: its Article 1, which states that "everyone has the right, individually and in association with others, to promote and to strive for the protection and realisation of human rights and fundamental freedoms at the national and international levels", its Article 5, which provides that "everyone has the right, individually and in association with others, at the national and international levels (a) to meet or assemble peacefully"; its Article 6 (b) and (c) which states that "everyone has the right, individually and in association with others (...) as provided for in human rights and other applicable international instruments, freely to publish, impart or disseminate to others views, information and knowledge on all human rights and fundamental freedoms and (...) to study, discuss, form and hold opinions on the observance, both in law and in practice, of all human rights and fundamental freedoms and, through these and other appropriate means, to draw public attention to those matters", and Article 12.2, which provides that "the State shall take all necessary measures to ensure the protection by the competent authorities of everyone, individually and in association with others, against any violence, threats, retaliation, de facto or de jure adverse discrimination, pressure or any other arbitrary action as a consequence of his or her legitimate exercise of the rights referred to in the present Declaration"; ###- to comply with the provisions of the Declaration of the Committee of Ministers of the Council of Europe on the protection of human rights defenders and the promotion of their activities, and in particular With Article 2.1 in which the Committee calls on member States to "create an environment conducive to the work of human rights defenders, enabling individuals, groups and associations to freely carry out activities, on a legal basis, consistent with international standards, to promote and strive for the protection of human rights and fundamental freedoms without any restrictions other than those authorised by the European Convention on Human Rights”; ###- and finally, to ensure in all circumstances the respect for human rights and fundamental freedoms in accordance with the Universal Declaration of Human Rights - http://www.un.org/en/documents/udhr/ - and with international and regional human rights instruments ratified by the Russian Federation. THANK YOU for handling the urgent matter.
Yours sincerely and respectfully Wilhelm H. Ludwig
Member of the International Society for Human Rights (ISHR)
http://www.ishr.org/ – www.igfm.de – www.menschenrechte.de –
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